Rheinpfalz v. 18.12.2017

Rheinpfalz vom 04.01.2017

Land

 

FDP-Antrag: To-do-Liste für Fusion gewünscht

 

Lambsheim. Was nach der Fusion der Verbandsgemeinde Heßheim mit Lambsheim noch abgearbeitet werden muss, soll auf einer To-do-Liste geführt werden. Das regen die Lambsheimer Liberalen in einem Antrag an. Und auch, dass der Lambsheimer Haushalt in diesem Jahr früher beraten werden soll: Ende März statt Juni.

„Damit wir einen Überblick bekommen, welche Beschlüsse noch zu fällen sind“, begründete Gunter Steuer (FDP) in der letzten Ratssitzung des Jahres seinen Wunsch nach einer Auflistung. Der Hintergrund: Beim Besprechen des Lambsheimer Nachtragshaushalts war der Gemeinde aufgefallen, dass eine Vereinbarung zum Aufteilen von Landesmitteln noch nicht auf den Weg gebracht worden war. Die VG-Verwaltung hatte schnell nachgesteuert. Die Gremien sind dabei, diese Vereinbarung abzuschließen. Dass es eine solche To-do-Liste zur Fusion bereits gebe, berichtete Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Reith (SPD). „Die Beschlüsse sind terminiert – auch wann welche Jahresabschlüsse der Ortsgemeinden beraten werden sollen“, sagte Reith. Geprüft werden soll auch, ob der Lambsheimer Haushalt früher eingebracht werden kann. Auch das haben sich die Liberalen gewünscht. „Den Nachtragshaushalt 2016 haben wir erst zwei Wochen vorm Jahreswechsel beschlossen“, sagte Gunter Steuer. „Ich halte es für keineswegs praktikabel, wenn wir den nächsten Haushalt 2017 erst nach der Sommerpause beraten.“ Den Wunsch nach früheren Haushaltsberatungen unterstützte Ortsbürgermeister Herbert Knoll (CDU). „Es wäre schön, wenn es bis Ende März geschafft würde.“ In Absprache mit dem Kämmerer meinte Reith: „Deckel drauf, das kriegen wir hin.“ Es sei auch denkbar, gleich einen Doppelhaushalt – nach dem Vorbild der Verbandsgemeinde – aufzustellen. Lambsheim hatte sich vorgenommen, sich künftig am Rhythmus der VG zu orientieren. Vor der Umstellung auf die Doppik wurden die Haushalte meist zum Jahresende eingebracht. Inzwischen hat sich das in vielen Gemeinden verschoben. jel

 

Kommentar:

 

 

Im ersten Anschein hatten wir den Eindruck, dass die To do Liste schon fertig in der Schublade liegt und Bgm. Michael Reith diese nur herauszuholen braucht.

Nun, bald vier Wochen nach der Antragstellung liegt die Liste nicht zur Einsicht vor.

 

Wir bleiben dran und werden in der kommenden Sitzung danach fragen.

 

Gunter Steuer 

Kommentar:

Die Termintreue im Haushalt werden wir wie o. g. ebenso auf den Prüfstand stellen.

 

GS


Der Umkehrschluss ist, dass sämtliche Beschlüsse der Vergangenheit sowohl finanziell oder Eingriffe in das Vermögen der Stiftung als ungültig bzw. rechtlich bedeutungslos sind.

Auf diese Frage ist die Verwaltung bzw. DIE RHEINPFALZ nicht eingegangen, obwohl in der Sitzung durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP vorgetragen!

Lambsheim, 17.01.2017 gs