Wahlprogramm der FDP, Ortsgemeinde Lambsheim

Am Sonntag, den 26. Mai wählt Lambsheim seinen Gemeinderat neu. Gleichzeitig stehen auch Wahlen in der Verbandsgemeinde Lambsheim-Hessheim zum Verbandsgemeinderat, Bürgermeisterwahlen und Europawahlen an.

Der FDP Gemeindeverband Lambsheim-Hessheim appelliert an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger:  Machen auch Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl! Nehmen Sie durch Ihre Wahl Einfluss auf künftige politische Entscheidungen und tragen Sie heute schon etwas mit dazu bei, dass sich morgen etwas in Ihrem Sinne ändert.

Sofern Sie am Wahlsonntag verhindert sein sollten, können Sie Ihre Stimme auch im Rahmen der Briefwahl abgeben. Die Unterlagen hierfür erhalten Sie im Rathaus.

Sie, liebe Wählerinnen und Wähler werden am 26. Mai 2019 mit Ihrer Stimme entscheiden, welches Konzept welcher Partei das Beste aus Ihrer Sicht für unsere Gemeinde ist. Wir unterbreiten Ihnen hierzu lediglich Angebote. Für deren Umsetzung werden wir uns allerdings stark machen. Dieses Versprechen können wir Ihnen geben! 

Auf kommunaler Ebene verfolgen wir als FDP zwei Ziele:

 

  1. Wir wollen erneut im Gemeinderat der Ortsgemeinde Lambsheim in Fraktionsstärke mit  mindestens 2 Sitzen vertreten sein. Je stärker wir in den kommenden 5 Jahren auf Ortsebene vertreten sein werden, desto schwieriger wird es für CDU und SPD ihren bisherigen „Kuschelkurs“ weiter zu führen. Um diese „GroKo“ auf Ortsebene aufzubrechen brauchen wir Ihre Stimme.                                                                                                                                   
  2. Wir wollen (erstmals) nach dem neuen Verwaltungszuschnitt vor 5 Jahren im Verbandsgemeinderat vertreten sein, weil wir wissen, dass dort „die Musik spielt“.

 

Unsere Ziele:

Ø  Entwicklung eines Parkraum- und Verkehrskonzepts für den ruhenden Verkehr

Ø  Steigerung der Attraktivität des Ortskerns

Ø  Förderung des Gewerbes zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Ø  Effiziente Nutzung des ehemaligen Freibadgeländes

Ø  Beste Bedingungen und ausreichende Plätze für unsere Kita-Kinder und Schüler(innen)

Ø  Moderne Rahmenbedingungen für unsere Jugend und Vereine

Ø  Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Verwaltung

Ø  Finanzielle Entlastung des Gemeindehaushalts

Ø  Koordination der Vielschichtigkeit der Stiftungen

 

Die Ortsumgehung wie auch die im gesamten Ort auf 30 km/h reduzierte Höchstgeschwindigkeit hat zu nachhaltigen Verbesserungen im Bereich des fließenden Verkehrs geführt.

Umso mehr Probleme bereitet aus unserer Sicht der ruhende Verkehr im gesamten Ort. Nahezu alle innerörtlichen Straßen sind beidseitig zugeparkt; besonders dramatisch stellt sich die Situation in den Abendstunden und am Wochenende dar. Begegnungsverkehre sind in vielen Straßen überhaupt nicht mehr möglich, ohne dass die Verkehrsteilnehmer Gefahr laufen, zumindest mit den beiden Außenspiegeln zu kollidieren. In Kreuzungsbereiche hinein parkende versperren vielerorts die Sicht und sorgen bei Abbiegevorgängen für gefährliche Situationen. Querende Fußgänger und Kinder werden oftmals erst dann gesehen, wenn sie in den parkenden Fahrzeugen vorbei die Straße erreicht haben.

Die Gründe sind vielschichtig: Bequemlichkeit, das Hof- bzw. Garagentor zu öffnen, Zweckentsprechende Nutzung der Garagen, Zunahme der Fahrzeugzulassungen etc. Die Verwaltung muss sich diesen Entwicklungen stellen und ein tragfähiges Parkraum- und Verkehrskonzept für den ruhenden Verkehr entwickeln, das allen Interessen gerecht wird. Im Vordergrund muss allerdings die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und damit Auto-, Motorad- und Fahrradfahrern sowie Fußgängern jedweden Alters stehen.

 

In den zurück liegenden Jahren ist der Ortskern von Lambsheim mehr und mehr verwaist. Heute findet sich (von wirklich ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) nahezu keine Angeboten zum Einkaufen etc. mehr. Mit der Schließung des Standorts der RV Bank Rhein-Haardt eG wird sich diese Situation nochmals verschlechtern.

Unser Ziel ist es, den Ortskern von Lambsheim zu einem lebens- und liebenswerten Mittelpunkt für das Leben in der Ortsgemeinde unter gleichzeitigem Erhalt historischer baulicher Besonderheiten umzugestalten. Hierzu muss ein Konzept entwickelt werden, dass es für Einzelhändler ebenso wie auch für Freiberufler wie Ärzte, Steuerberater oder Rechtsanwälte interessant macht, sich im Ortskern anzusiedeln. Der Ortskern unserer Gemeinde muss endlich wieder „mit Leben gefüllt werden“!  

 

Die beschlossene Verlegung des Vorstands und Verwaltungssitz der RV Bank Rhein-Haardt eG in Lambsheim wird sich nachhaltig negativ auf die Steuereinnahmen der Gemeinde auswirken. Um diese „Lücke“ zu kompensieren, müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich neue Betriebe und Unternehme in unserer Gemeinde ansiedeln, gleichzeitig aber auch die derzeitigen Gewerbetreibenden an Lambsheim „gehalten“ werden.  

 

 

Das seit vielen Jahren brach liegende Gelände des ehemaligen Freibads muss endlich einer effizienten Nutzung unter Gewährleistung des ökologischen Bestands zugeführt werden. Die Ausweisung dieses Geländes zur Wohnbebauung sollte hierbei vorrangige Zielsetzung sein. Wir können es uns nur wegen ideologischen Positionen nicht länger leisten, ein derart wertvolles Gelände ungenutzt brach liegen zu lassen.    

Wahlprogramm der FDP, Verbandsgemeinde Lambsheim - Heßheim

Am Sonntag, den 26. Mai wird in der Verbandsgemeinde Lambsheim-Hessheim der Verbandsgemeinderat neu gewählt. Gleichzeitig stehen auch Wahlen in den Ortsgemeinden, Ortsbürgermeisterwahlen und Europawahlen an.

Der FDP Gemeindeverband Lambsheim-Hessheim appelliert an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger:  Machen auch Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Gehen Sie am zur Wahl! Nehmen Sie durch Ihre Wahl Einfluss auf künftige politische Entscheidungen und tragen Sie heute schon etwas mit dazu bei, dass sich morgen etwas in Ihrem Sinne ändert.

Sofern Sie am Wahlsonntag verhindert sein sollten, können Sie Ihre Stimme auch im Rahmen der Briefwahl abgeben. Die Unterlagen hierfür erhalten Sie im Rathaus.

Sie, liebe Wählerinnen und Wähler werden am 26. Mai 2019 mit Ihrer Stimme entscheiden, welches Konzept welcher Partei das Beste aus Ihrer Sicht für unsere noch junge Verbandsgemeinde ist. Wir unterbreiten Ihnen hierzu lediglich Angebote. Für deren Umsetzung werden wir uns allerdings stark machen. Dieses Versprechen können wir Ihnen geben! 

 

Auf Verbandsgemeindeebene verfolgen wir als FDP das Ziel

erstmals im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim vertreten zu sein. Um nach 5-jähriger außerparlamentarischer Arbeit auf Verbandsgemeindeebene die dortige Politik mitgestalten zu können brauchen wir Ihre Stimme!

 

Unsere Ziele:

 

Ø  Bessere Anbindung und Verzahnung des ÖPNV innerhalb der Verbandsgemeinde

Ø  Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Ø  Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Verwaltung

Ø  Bürgernahe und Bürgerfreundliche Verwaltung

Ø  Sparsames und zielorientiertes Wirtschaften auf Verbandsgemeindeverwaltungsebene

Ø  Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Beiträgen zur Abwasserbeseitigung

 

Die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim besteht aus insgesamt sechs Ortsgemeinde. Seit der Schaffung der neuen Verwaltungseinheit vor 5 Jahren fehlt ein abgestimmtes und koordiniertes ÖPNV-Angebot, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht über die Ortsgrenzen hinaus zu einer anderen Ortsgemeinde innerhalb des Gebietes der Verbandsgemeinde zu gelangen. So ist beispielsweise der Sitz der Verbandsgemeinde in Lambsheim von Bürgerinnen und Bürger aus Klein- oder Großniedesheim ebenso wenig „auf kurzem Wege“ mit öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen, wie beispielsweise die Kfz-Zulassungsstelle in der Verwaltungsstelle im „Nachbarort“ Heßheim durch Bürgerinnen und Bürger aus Lambsheim.  

Im Fusionsvertrag der „alten“ Verbandsgemeinde Heßheim mit der Ortsgemeinde Lambsheim wurde verankert, dass spätestens nach vier Jahren den Flächennutzungsplan neu zu gestalten.  Auch nach fünf Jahren sind diese Ziele noch nicht erreicht! Die FDP wird darauf pochen, dass Verträge „auch das wert sind, was auf dem Papier steht“!

Die bestehenden Bürgerbüros müssen so aufgestellt werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da sind; es darf nicht nur Bürgerbüros drauf stehen, es muss auch ein Bürgerbüro drin sein! Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den ihrer Arbeit innewohnenden Dienstleistungsgedanken stärker als bisher verinnerlichen, und ihre Tätigkeit als Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger verstehen.   

 

Die FDP tritt für ein sparsames und zielorientiertes wirtschaftliches Handeln der Verbandsgemeinde ein, das es den einzelnen Ortsgemeinden ermöglicht, deren Haushalte zu konsolidieren. 

 

 

Erfreulicher Weise arbeitet der Bereich Abwasserbeseitigung seit Jahren wirtschaftlich; Jahr für Jahr übersteigen die Einnahmen den Ausgaben. Die Gewinne werden den Rücklagen zugeführt. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Bürgerinnen und Bürger von den Gewinnen in diesem Bereich partizipieren zu lassen. Bei alljährlich auszuweisenden Gewinnen im Bereich Abwasserbeseitigung müssen nunmehr die Bürgerinnen und Bürgern durch geringere Beiträge entlastet werden.