FDP Lambsheim

Als Reaktion auf die Aussagen des Beigeordneten Paczulla, zu der Berichterstattung „Winter-schäden: FDP fürchtet Versäumnisse“ stellt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Lambs-heim, Heiko Nagel folgendes klar:

1.)Der Vorwurf, dass der Antrag der Liberalen vom 19. Februar 2010 nicht behandelt wurde, ist nicht erhoben worden. Zutreffend ist, dass unser Antrag „Bestandsaufnahme der Winterschäden“ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Bauausschusses am 17. März 2010 stand. . Das war allerdings auch alles; eine ausführliche Beratung in der Sitzung hat jedenfalls nicht stattgefunden. Die Verwaltung hat lediglich über die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel informiert. In unserer Pressemeldung vom 30. März haben wir daher mit Recht moniert, dass über diesen Antrag nicht in der gebotenen Ausführlichkeit beraten wurde. Hierbei bleiben wir! Die Einlassung des Beigeordneten zeigt uns, dass unsere Meldungen ebenso oberflächlich zur Kenntnis genommen werden, wie auch die Anträge der Liberalen.

2.) Der von Paczulla aufgestellte Vorwurf, innerhalb der FDP bestünden „erhebliche Kommunikationsdefizite“ wird entschieden zurück gewiesen. Wenn der Bürgermeis-terkandidat meint, mit solchen Äußerungen Wahlkampf betreiben zu müssen, diskredi-tiert er sich selbst.

3.) Bei der FDP ist es beschlossene und bislang auch nicht beanstandete Praxis, dass An-träge der Fraktion stellvertretend auch über den Parteivorsitzenden gestellt werden. Damit dies auch bei dem „jungen“ Beigeordneten ankommt, werden wir dies in Zu-kunft ausdrücklich so deutlich machen, und damit auch den Regularien der Geschäft-sordnug formal Rechnung tragen.

4.) Aus gutem Grund geht Paczulla nicht auf die geäußerte Kritik im Hinblick auf den generellen Umgang mit Anträgen der FDP ein. Künftig werden wir uns die Art und Weise nicht mehr bieten lassen, wie seitens der Verwaltung mit unseren Anträgen verfahren wird. Wir erwarten, dass künftig unsere Anträge zeitnah beraten werden.
Im übrigen ist Paczulla in seiner Stellungnahme gegenüber der RHEINPFALZ mit keinem Satz darauf eingegangen, ob, und wenn in welcher Höhe und für welche Stra-ßen Zuschüsse in Anspruch genommen werden können. Auch ein Beispiel schlechter Antragsbearbeitung... Dies wäre für den interessierten Leser sicherlich wichtiger ge-wesen, als der Hinweis, wie „gnädig“ die Verwaltung mit Anträgen der FDP umgeht.