FDP Lambsheim

FDP fordert angesichts des straffen Fahrplans zur Gebietsreform schnellere Entscheidungen
des „Findungsgremiums“

Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf zur Gebietsreform in Rheinland-Pfalz in erster Lesung im rheinland-pfälzischen Landtag beraten werden. Die Verabschiedung ist für den Herbst geplant. Bis zur nächsten Kommunalwahl in vier Jahren soll nach dem derzeitigen Fahrplan die Gebietsreform in Rheinland-Pfalz vollständig umgesetzt sein. Die Rheinpfalz hat hierüber in ihrer Ausgabe am 05. März 2010 berichtet.

„Dass die Gemeinde Lambsheim im Rahmen der Umsetzung der Gebietsreform seine Eigenständigkeit beibehalten kann, mag derzeit selbst der größte Optimist nicht zu glauben. Alles
deutet auf eine Eingemeindung hin; nur wohin ist derzeit noch offen.“, sehen die Liberalen in Lambsheim bei der Frage der Gebietsreform nicht nur Diskussions-, sondern auch dringenden
Handlungsbedarf. Bis zum Jahr 2012 sehe der derzeitige Gesetzentwurf noch die Möglichkeit
freiwilliger Fusionen vor, die mit „Hochzeitsprämie“ in Höhe von 150 Euro pro Einwohner belohnt werden. „Angesichts der derzeitigen Einwohnerzahl wären dies für Lambsheim knapp eine Million Euro. Nicht zuletzt angesichts der dramatischen Haushaltslage in
unserer Gemeinde muss deshalb die bis zum Ablauf der Freiwilligkeitsphase verbleibende
Zeit wesentlich effizienter als derzeit genutzt werden“, so der Vorsitzende des Ortsverbands,
Heiko Nagel. „Auf unseren Antrag hin wurde eigens ein Findungsgremium eingerichtet, um sich mit der anstehenden Gebietsreform intensiv zu beschäftigen und das für Lambsheim beste Ergebnis auszuloten“, erinnert Nagel an den Antrag der FDP vor etwa einem Jahr. „Da passiert nichts! Das Gremium hat erst einmal getagt. Da muss zielgerichteter und effizienter gearbeitet werden“, erwartet der Liberale wesentlich kürzere Sitzungsintervalle und mehr Professionalität
und Engagement in dem Gremium insgesamt. „Nach können wir Entscheidungen mit gestalten und beeinflussen; in 2012 haben wir diese Möglichkeit aus der Hand gegeben. Von Mainz
aus wird uns dann eine Richtung vorgeben, egal ob sie uns passt oder nicht,“ will Nagel, dass
endlich mehr „Feuer unter den Kessel kommt“. Die Bürgerinnen und Bürger von Lambsheim
würden gerade zu darauf warten, in den Entscheidungsprozess über die anstehende Gebietsreform eingebunden zu werden. „Die Plattform hierfür wurde auf Initiative der FDP hin geschaffen“, so Heiko Nagel. Jetzt müssten endlich Taten folgen. „Vielleicht gelingt es dann ja
auch, die in Aussicht gestellte „Hochzeitsprämie“ mitzunehmen“, sieht Nagel auch wegen
diesem Aspekt dringenden Handlungsbedarf. „Dem Haushalt würde es gut tun und unsere
Kinder und Enkelkinder würden es uns danken“, so die Liberalen zum Abschluss.