FDP Lambsheim

(MAINZ) Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken, Grüne hat vor den Gefahren durch Bisphenol A in Kindertagesstätten gewarnt. Sie sagte, dass diese Stoffe in den Hormonhaushalt eingriffen und gerade kleine Kinder erkranken könnten. Gleichzeitig kündigte sie eine Aufklärungskampagne und "praktische Lösungsmöglichkeiten" für diejenigen, die in den Kindertagesstätten arbeiteten, an.
Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein vollkommen inakzeptables Vorgehen der grünen Umweltministerin. "Frau Höfken kann nicht sagen, dass unsere Kinder in den Kindertagesstätten Giften ausgesetzt sind und dann mit Hochglanzbroschüren dagegen vorgehen", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Wenn die Gefahr für die Kinder so groß sei, wie von ihr beschrieben, müsse die Landesregierung die Kinder umgehend vor diesen Umweltgiften schützen. Er wies dabei auch auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortung im Falle einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung hin.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Auf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen. Eine kaum verhohlene Watsche für seine grüne Wirtschaftsministerin, die erst kürzlich die Verlagerung der Forschungsabteilung der BASF im Bereich der grünen Gentechnik begrüßt hatte. "In Rheinland-Pfalz heißt Rot-Grün, vor allem Rot gegen Grün", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung.
Gleichzeitig bezeichnete er aber die Reaktion der SPD und von Ministerpräsident Kurt Beck als überfällig. Wichtiger als die öffentliche Zurechtweisung der grünen Wirtschaftsministerin durch den Ministerpräsidenten sei es aber, die Arbeitsplätze im Land zu halten. "Die Landesregierung muss schnellstmöglich das Gespräch mit der BASF suchen und alles tun, um die Arbeitsplätze im Land zu sichern", forderte Wissing. Weitere Maßnahmen müssten folgen. So müsse es endlich auch in der Infrastrukturpolitik vorangehen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende forderte Ministerpräsident Kurt Beck auf, das "B-10-Gehampel" zu beenden und den Ausbau endlich anzugehen.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ab August dieses Jahres müssen alle Wohnungen in Rheinland-Pfalz mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Damit soll erreicht werden, dass die Zahl der bei Bränden Getöteten in Zukunft stark zurückgeht. Ähnliche Regelungen gibt es bereits seit längerer Zeit in den USA und auch in Großbritannien. Es kann davon ausgegangen werden, dass mittelfristig diese Regelung auch in der in der gesamten BRD eingeführt wird. Also: Rechtzeitig handeln, damit im Fall der Fälle nicht der Versicherungsschutz verloren geht!

Hoffentlich klappt das noch, mit der Verwaltungsreform in Lambsheim. Nach der WELTUNTERGANGSUHR ist es mittlerweile fünf vor Zwölf. Die Zeit wird knapp. Ein Glück, dass sich mancherorts die Uhren langsamer drehen.

Die Verwaltungsreform wird im Laufe des Jahres abgeschlossen sein. Was dabei aus Lambsheim wird, ist gegenwärtig immer noch offen. Tatsache ist, dass verbandsfreie Gemeinden unter 10.000 Einwohnern (Ew) keine Chance haben, weiterhin selbstständig zu bleiben. Gleiches gilt für Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Ew. Die Lambsheimer FDP hat das Thema frühzeitig aufgegriffen und bereits vor zwei Jahren ein "Findungsgremium" beantragt, das auch eingerichtet wurde. Allerdings haben bislang lediglich 2 Sitzungen stattgefunden (!) Intern ist die FDP zu dem Ergebnis gekommen, dass für Lambsheim nur ein Zusammenschluß mit der Verbandsgemeinde Maxdorf sinnvoll ist. Maxdorf ist eine Tochtergemeinde von Lambsheim. Schon lange besteht eine Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Schule, Feuerwehr usw. Vor allem hätten die Lambsheimer(innen) zukünftig kurze Wege zum Sitz der Verbandsgemeinde. Sehr interessant wäre auch ein Zusammenschluss von VG Maxdorf + Lambsheim + VG Hessheim. Dieses Gebilde wird derzeit von der Mehrheit des Gemeinderates angestrebt. Die FDP erwartet von den übrigen Parteien / Fraktionen, das diese "Große Lösung" auch ernsthaft verfolgt wird und keine Alibifunktion hat, um einen Ausstieg der Verbandsgemeinde Maxdorf zu provozieren. Dann nämlich bliebe als letzte Möglichkeit nur noch der Weg nach Hessheim. Dies wäre für die Bürger(innen) von Lambsheim denkbar schlecht. Sollte sich dies abzeichnen, wird sich die FDP in jedem Fall für einen BÜRGERENTSCHEID stark machen.

An rheinland-pfälzischen Berufsschulen kommt es zunehmend zu Unterrichtsausfällen. Laut Angaben des SPD-geführten Bildungsministeriums ist die Unterrichtsversorgung an Berufsschulen auf 93,7 % zurückgegangen. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte, dass der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der rot-grünen Bildungspolitik immer deutlicher zutage trete. "Das Versprechen und Rot und Grünen, die beste Bildung für alle zu sichern, wird mehr und mehr zur Worthülse".
Die berufliche Bildung darf nicht zum Stiefkind der Bildungspolitik werden. In Zukunft werden verstärkt Facharbeiter benötigt. SPD und Grüne dürfen daher die Probleme in der beruflichen Bildung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Abschaffung der Studeingebühr für Lanfzeitstudeten führe auch nicht zwangsläufig zu mehr und qualifizierten Fachkräften.
FDP Landesvorsitzender Wissing: "Die berufliche Bildung hat eine Schlüsselfunktion für den Wahlstand unseres Landes".

Die Stimmungsmache gegen die Verbandsgemeinde Maxdorf ist für die laufenden Verhandlungen nicht förderlich. Wenn wir die beste Lösung für Lambsheim wollen, dann brauchen wir Maxdorf. "Beste Lösung" ist auch: Kurze Wege für unsere Bürger.
In meiner über 35-jährigen Tätigkeit für Lambsheim habe ich die Verbandsgemeinde Maxdorf als kompetenten und hervorragenden Partner kennengelernt. Bei den laufenden Verhandlungen sollte Maxdorf allerdings nur durch die Stimme der Bürgermeisterin sprechen...